Sep 29

Obwohl die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung den vergrößerten Rettungsfonds für den Euro, kurz EFSF, abgelehnt hat, stimmten die gewählten Volksvertreter, die diese Mehrheit repräsentieren fast geschlossen dafür. Das ist natürlich ein Sieg für Union und FDP und besonders für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die innerhalb der eigenen Reihen für Ordnung sorgen musste, um revoltierende Abgeordnete davon zu überzeugen, für den Fonds zu stimmen. Auch die Abgeordneten der Grünen und der SPD votierten für den Fonds, lediglich die Linken und einige Abweichler innerhalb der Koalition dagegen. Von insgesamt 611 anwesenden Abgeordneten waren 523 für das Gesetz, 85 stimmten mit Nein und  3 enthielten sich.

Natürlich ist jetzt das Geschrei groß. Waren die Werte der Koalition bereits im Keller, dürften Sie jetzt völlig abstürzen. Zu Recht, könnte man meinen. Schließlich leben wir in einer Demokratie und die Bevölkerung war dagegen, oder?

Jein, möchten wir meinen.

Zunächst müssen Politiker hin und wieder schwierige Entscheidungen treffen und eins steht so oder so fest: Zurückzahlen werden wir diese Unsummen nie. Denn entweder es klappt und Griechenland und Co. gelingt es, sich erfolgreich zu retten – oder aber wir haben ganz andere Probleme. Sollte das Experiment schief gehen, wird es keine Schuldentilgung geben, weder in Deutschland noch in irgend einem  anderen europäischen Land. Dann heisst es entweder: Neue Währung oder Inflation. Letzteres wäre natürlich für alle Beteiligten schmerzloser. Griechenland jetzt einfach aus der Eurozone zu werfen, wäre ein radikaler Schritt mit radikalen Konsequenzen – für uns alle. Dann doch lieber ein langsamer Prozess, der uns alle eine Lehre sein wird. Nutzen wir diese Zeit aus, um das europäische Finanzsystem zu verändern und gegen die unverantwortlichen Angriffe der Spekulanten zu schützen. An der Entscheidung heute führte in jedem Fall kein Weg vorbei – Volkswille hin oder her.

 

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Eine Antwort zu “Rettungsfonds Gebilligt”

  1. Maik sagt:

    Der Facebook Like Button wuerde sich gut auf der Seite machen, oder ist er mir entgangen?

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