Photo: Atomische
In Oakland hat sich bereits angekündigt, das die Behörden langsam aber sicher genug haben von campenden Demonstranten in amerikanischen Innenstädten. Man könnte jetzt lange über die Privatisierung des öffentlichen Raums diskutieren, die “legale” Demonstrationen öffentlichen Ärgers quasi unmöglich gemacht haben. Oder aber über die Tatsache, dass es in Oakland die Behörden waren, die eine friedliche Kundgebung mit Gewalt aufgelöst haben. Stattdessen werden wieder einmal die Demonstranten dämonisiert, man spricht jetzt von einer Radikalisierung der Bewegung und die konservative Rechte in den Vereinigten Staaten reibt sich bereits die Hände. Terror von links, was könnte es Schöneres geben.
Bestes Beispiel für diese possenhafte Verdrehung der Tatsachen ist das sogenannte “Occupy Threat-Level”, ein Bedrohungsmesser ähnlich dem von der Regierung Bush eingeführten Terror-Warnsystem. Heute wurde dieses Bedrohungslevel auf “High” gesetzt. Man vermute in den nächsten Tagen Gewalttaten linker Radikaler, so ein Think Tank mit dem vielschichtigen Namen ListenLogic Social Listening Intelligence Center (SLIC).
Die Fakten, die das belegen? Dünn. Die Polizei sei bedroht worden, hieß es. Auch habe es Aufrufe zu Vandalismus, Flash Mobs und Gewalt gegeben. Viel wichtiger aber: Den 5. November, Guy Fawkes Day, haben die Demonstranten zum Aktionstag ausgerufen. Zehntausende wollen dabei ihre Konten bei größeren Banken schließen und sich regionalen oder lokalen Kreditinstituten anschließen. Oder: Die Hacker von Anonymus haben angekündigt, die Webseite von Fox News lahm zu legen. Ziviles Ungehorsam steht auf dem Programm.
Es ist der Alptraum der Konservativen, der Banker, der Polizei: Das amerikanische Volk verabschiedet sich von Tatenlosigkeit und Gleichgültigkeit und schreitet zur Tat. Darin liegt die eigentliche Gefahr. Die einzige Chance, die die Oligarchie des Kapitals jetzt noch sieht, ist die Dämonisierung einer friedlichen Bewegung. Der 5. November ist eine Wendepunkt.
