Die Strategie der Einschüchterung habe sich somit verändert, so Amnesty International in ihrem Bericht „Routine Repression: Political short-term detentions and harassment in Cuba“. Verfolgt werden kritische Stimmen aber noch immer extrem. Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Dissidenten leiden in Kuba weiterhin unter heftiger Repression seitens der Regierung. So würden die Häftlinge auch in der kurzen Haftzeit stark bedroht und teilweise geschlagen werden. Allein zwischen Januar und September wurden 2.784 Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Das sind über 700 mehr als im gesamten Jahr zuvor.

Unter den Kurzzeitfestnahmen leiden vor allem Journalisten und Blogger. Während der Haftzeit werden Wohnungsdurchsuchungen vollzogen, PCs, Handys und Kameras beschlagnahmt. Weder die Öffentlichkeit noch die Familien werden über die Inhaftierung informiert. Die Gefangenen werden in der Regel direkt ohne Anzeige oder Gerichtsverfahren wieder frei gelassen. Laut Bericht diene diese Art der Repression dazu, kritische Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen, besonders bei speziellen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder dem jüngsten Papstbesuch. Laut Amnesty International habe sich die Lage der Menschenrechte zumindest in Bezug auf die willkürlichen Festnahmen und Bedrohungen in Kuba insgesamt weiter stark verschlechtert.

Christopher Hitchens

Man kann über Christopher Hitchens denken, was man möchte. Hitchens polarisierte die Massen und nicht jede seiner unkonventionellen Ideen eignete sich, einer breiten Öffentlichkeit präsentiert zu werden. Zeit seines Lebens war er darauf aus, Hierarchien zum Einstürzen zu bringen, Autorität zu entthronen, die Welt zu verbessern. Vor nichts macht er halt, nicht vor Mutter Theresa und schon gar nicht vor Gott. Er verteidigte rechte Ikonen wie Margaret Thatcher und griff linke wie Bill Clinton an – und er war gegen alle linken Widerstände für den Irak-Krieg. Aber er kämpfte für seine Überzeugungen, bis zum Schluss. Heute verlor er seinen letzten Kampf.

Seit einigen Monaten wussten wir von seiner Krankheit, seit 2010 sprach und schrieb er offen über den Krebs. An seiner Meinung über Religion änderte die Krankheit nichts und er enttäuschte die Hoffnung derer, die glaubten, er werde zum Schluss doch noch konvertieren. Auch seiner Liebe für Alkohol und Zigaretten schwor er nicht ab. So sagte er in einem Interview, dass jedes Mittel recht sei, um sich noch tiefer in ein Argument hinein zu arbeiten, bis in die Nacht, wenn es sein müsse. Für Hitchens gab es kein Leben ohne Parties, “ohne die zweite Flasche.”

Diese kontroverse Einstellung war die Grundlage für die Hassliebe, die ihn mit den Medien verband. Er wurde gefeiert und gefürchtet, immer war er mitten drin wenn es darum ging, Diskussionen neu anzufachen, neue Denkanstöße zu geben. Als gern gesehener Gast in Talk-Shows arbeitete sich manch Kritiker erfolglos an ihm ab. Er schrieb für zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften, bereiste die Welt und fand sein letztes zuhause in den USA.

Foto: Judy van der Velden

In den Wissenschaften gab es immer schon ein ungeschriebenes Gesetz, das besagte, Ergebnisse einer Forschungsarbeit in jedem Fall zu veröffentlichen und sich erst anschließend um die Folgen zu kümmern. Streng nach dem Maxim “Wissen ist Macht” wurde so alles in die Hände der Menschheit übergeben, was in den Laboren und Forschungsstationen dieser Welt entwickelt wurde. Jetzt aber scheint es einen Fall zu geben, bei dem es sich lohnen würde, dieses Gesetz gründlich zu überdenken. Sollte das nicht passieren, könnte schon bald ein Rezept für ein Desaster frei verfügbar im Internet herum schwirren.

Im Erasmus Medical Center in Rotterdam hat ein Team von Wissenschaftlern um Ron Fouchier jetzt einen Ableger der Vogelgrippe entwickelt, der extrem leicht von Mensch auf Mensch übergreifen kann und sich zudem noch mit einfachsten Methoden herstellen lässt. Fouchier selbst nannte sein Produkt “den vielleicht gefährlichsten Virus, den man herstellen kann. Ich kenne keinen pathogenen Organismus, der erschreckender ist.” Fouchier und Yoshihiro Kawaoka von der US-Universität Wisconsin wollen die entsprechenden Resultate demnächst veröffentlichen, damit Wissenschaftler schnell entsprechende Gegenmittel entwickeln können, für den Fall, dass ein solcher Virus eines Tages in der freien Natur auftauchen sollte.

Andererseits könnten die Forschungsergebnisse natürlich auch zu anderen Zwecken benutzt werden, vor allem zur Herstellung und Verbreitung des Virus. Im Fachmagazin Science brach jetzt eine Diskussion zu dem Thema aus. Viele Wissenschaftler argumentierten, dass entsprechende Ergebnisse niemals veröffentlicht werden dürften. Gegenstimmen argumentierten, man könne mit dem selben Grundsatz auch Flugzeuge und Messer verbieten. Das ist natürlich bestenfalls irreführend. Denn gegen Messer kann man sich verteidigen und ein Flugzeug kontrollieren. Ein Virus allerdings überfällt sein Opfer meist unbemerkt. Es steht noch nicht fest, welche Entscheidung am Ende getroffen wird, bis jetzt stehen die Zeichen auf Veröffentlichung.

Foto: Kodak Agfa

Tausende  Menschen bevölkern in diesen Stunden aufs Neue den Tahrir-Platz im Zentrum Kairos. Wie schon während des “arabischen Frühlings” vor einigen Monaten fordern sie Reformen für ihr Land und den Rückzug des Militärs, sowohl aus der Regierung wie auch aus dem Alltag. Seit mehr als einer Woche dauern die Proteste gegen den aus 24 Generälen bestehenden Militärstab an, immerhin wurden bereits einige Zugeständnisse gegenüber den Demonstranten gemacht. So sicherte einer der Militärs, Mohammed Hussein Tantawi, zu, dass spätestens im Juni 2012 freie, zivile Wahlen stattfinden würden.

Dennoch zeigten viele Demonstranten ihren Unmut über verfehlte Reformen und besonders über die wiederholten Gewaltausbrüche, die von Sicherheitskräften provoziert wurden. Nachdem die Armee die Demonstrationen anfangs nur beobachtet hatte, wurde ab Donnerstag morgen Ernst gemacht: Soldaten versuchten den Platz mit Schlagstöcken und Tränengas zu räumen. Barrieren wurden errichtet und Demonstranten gewaltsam vertrieben. In einer verrückten Pressekonferenz, während derer sich zwei Generäle und mehrere Reporter wild anschrieen, lehnte die militärische Führung jede Verantwortung für die Gewalt ab. Auch bestritten sie Vorwürfe, Demonstranten seien von den Sicherheitskräften gefoltert worden.

Für das Militär waren die letzten Wochen ein Abstieg ohnegleichen, denn noch während der Protests im Frühjahr hatten sich Soldaten mit Demonstranten verbündet, um gemeinsam die Abdankung Mubaraks zu fordern. Jetzt aber heisst es in einem Bericht von Amnesty International, das Militär habe die Methoden Mubaraks übernommen und versuche so, seine vorübergehende Macht zu zementieren und sich auf Dauer an die Spitze des Landes zu setzen. Wie es scheint, wird sich die ägyptische Bevölkerung darauf nicht einlassen – für heute wird ein weiterer Showdown in der noch jungen Geschichte des neuen Ägypten erwartet.

Vier Freunde

Natürlich überschlagen sich die Medien dieser Tage vor Freude angesichts spektakulärer Nachrichten aus Italien: Silvio Berlusconi, berüchtigter anti-Demokrat mit Faible für minderjährige Gespielinnen, ist abgetreten. Weder Sex-Skandal noch Korruption, weder Kumpanei mit Gaddafi noch sein Einfluss auf die freie Presse konnten Berlusconi etwas anhaben. Erst die Weltwirtschaftskrise versetzte unserem Erzfeind-Freund den finalen Stoß. In Brüssel scherzte man schon, das so der Kollaps unseres Wirtschaftssystems zumindest eine gute Seite habe. Bis diese Woche erste Gerüchte aufkamen, dass Berlusconi schon bald eine Rückkehr an die Macht plane. Ganz im Stile seines russischen Idols Vladimir Putin.

In der “Welt” heißt es heute, Berlusconi habe in einem Schreiben an seine Partei La Destra bereits die Rückkehr ins Zentrum der Macht angekündigt: „Ich teile Ihre Überzeugungen und hoffe, dass wir erneut gemeinsam den Weg zur Regierung beschreiten werden“, zitiert die “Welt” Berlusconi. Merken Sie sich in diesem Zusammenhang schon mal den Namen Angelino Alfano. Der wird nämlich von der Rechten als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht uns ist für Berlusconi so etwas wie der ideologische kleine Bruder. Der Medwedew für den Putin Italiens sozusagen.

Photo: Atomische

In Oakland hat sich bereits angekündigt, das die Behörden langsam aber sicher genug haben von campenden Demonstranten in amerikanischen Innenstädten. Man könnte jetzt lange über die Privatisierung des öffentlichen Raums diskutieren, die “legale” Demonstrationen öffentlichen Ärgers quasi unmöglich gemacht haben. Oder aber über die Tatsache, dass es in Oakland die Behörden waren, die eine friedliche Kundgebung mit Gewalt aufgelöst haben. Stattdessen werden wieder einmal die Demonstranten dämonisiert, man spricht jetzt von einer Radikalisierung der Bewegung und die konservative Rechte in den Vereinigten Staaten reibt sich bereits die Hände. Terror von links, was könnte es Schöneres geben.

Bestes Beispiel für diese possenhafte Verdrehung der Tatsachen ist das sogenannte “Occupy Threat-Level”, ein Bedrohungsmesser ähnlich dem von der Regierung Bush eingeführten Terror-Warnsystem. Heute wurde dieses Bedrohungslevel auf “High” gesetzt. Man vermute in den nächsten Tagen Gewalttaten linker Radikaler, so ein Think Tank mit dem vielschichtigen Namen ListenLogic Social Listening Intelligence Center (SLIC).

Die Fakten, die das belegen? Dünn. Die Polizei sei bedroht worden, hieß es. Auch habe es Aufrufe zu Vandalismus, Flash Mobs und Gewalt gegeben. Viel wichtiger aber: Den 5. November, Guy Fawkes Day, haben die Demonstranten zum Aktionstag ausgerufen. Zehntausende wollen dabei ihre Konten bei größeren Banken schließen und sich regionalen oder lokalen Kreditinstituten anschließen. Oder: Die Hacker von Anonymus haben angekündigt, die Webseite von Fox News lahm zu legen. Ziviles Ungehorsam steht auf dem Programm.

Es ist der Alptraum der Konservativen, der Banker, der Polizei: Das amerikanische Volk verabschiedet sich von Tatenlosigkeit und Gleichgültigkeit und schreitet zur Tat. Darin liegt die eigentliche Gefahr. Die einzige Chance, die die Oligarchie des Kapitals jetzt noch sieht, ist die Dämonisierung einer friedlichen Bewegung. Der 5. November ist eine Wendepunkt.

Photo: Marcel Germain

Jetzt ist es endlich raus, auch wenn mal wieder kaum jemand in den Medien davon Notiz genommen hat: Nur rund 48 Stunden, nachdem es noch hieß, man habe soeben den ökonomischen Super-GAU in Griechenland verhindert (siehe EFSF-Einigung), scheint man in der bundesdeutschen Regierung endlich verstanden zu haben, worin eigentlich die größte Gefahr für das momentane Wirtschaftssystem liegt. Und dass gegen diese Gefahr Griechenland aussieht wie ein Spatz neben einem Adler (der den Spatz gleich im Flug auffrisst). Denn die größte Gefahr für das europäische Finanzsystem (soll heißen: unterfinanzierte französische Banken) ist nicht Griechenland, sondern die Tatsache, dass jetzt jeder EU-Staat nach Belieben den Blanko-Scheck Griechenland in Brüssel einreichen kann. Da steht drauf: Hallo, hier bin ich. Ich bin pleite, also her mit dem Geld. Unsereins muss dafür mit Skimaske und geladener Kanone in die Bank.

Wer noch Hoffnung hatte, dass unsere Politiker vielleicht in irgend einem Kämmerchen eine entsprechende Richtlinie vorbereitet hätten, ist jetzt enttäuscht worden. Denn niemand anderes als unsere liebe Kanzlerin sagte heute, dass man unbedingt verhindern müsse, dass auch andere Länder den so genannten “Haarschnitt” in Anspruch nähmen. Aha, die Einsicht kommt ja früh. Und leider viel zu spät. Denn Irland steht bereits in den Startlöchern und gab schonmal bekannt, dass die Zahlen für 2011 doch wohl nicht so gut aussähen, wie ursprünglich vorausgesagt und dass, ähem, man ja vielleicht auch ein wenig aus dem Topf bräuchte. Und bevor man bei der EZB jetzt gleich wieder die Gelddruckmaschine anschmeisst: Portugal, Spanien und Italien stehen auch schon Schlange. Die Frage ist jetzt wahrlich: Wie lange noch bis Deutschland aus der Eurozone austritt?

Um es gleich vorweg zu verraten: Eine Antwort haben wir auch nicht. Leider fehlt uns da das Insiderwissen. Aber man kann sowas auch logisch angehen. Al-Quds ist eine Eliteeinheit der iranischen Armee, ist 5,000 Mann stark und untersteht direkt dem Ayatollah Ali Khamenei unterstellt. Bis jetzt sind nur Operationen im Nahen und Mittleren Osten bekannt, im Irak beispielsweise oder im Libanon. Selbst amerikanische Iran-Experten sprechen davon, dass bis jetzt kein einziger Fall bekannt ist, in dem diese hochprofessionelle Elitetruppe so dilettantisch vorgegangen wäre – schon gar nicht auf amerikanischem Grund und Boden.

Was steckt also dahinter? Ein Einzelgänger? Die Verschwörung einer kleinen Gruppe? Oder reicht der Strang der Befehle doch bis ganz nach oben? Wir wissen es nicht. Fest steht allerdings, dass Experten schon seit Wochen vorhergesagt haben, dass die amerikanische Regierung dringend einen Grund sucht, um seine Politik gegenüber dem Iran zu verschärfen und von den eigenen internen Problemen abzulenken. Andererseits gab selbst FBI-Chef Mueller zu, dass die Story mehr nach Hollywood als nach Realität klingt. Von einer Verschärfung der Politik ist dann auch nichts zu spüren. Das Weisse Haus ist eher peinlich berührt als ernsthaft besorgt.

Natürlich ist jetzt das Geschrei groß. Waren die Werte der Koalition bereits im Keller, dürften Sie jetzt völlig abstürzen. Zu Recht, könnte man meinen. Schließlich leben wir in einer Demokratie und die Bevölkerung war dagegen, oder?

Jein, möchten wir meinen.

Zunächst müssen Politiker hin und wieder schwierige Entscheidungen treffen und eins steht so oder so fest: Zurückzahlen werden wir diese Unsummen nie. Denn entweder es klappt und Griechenland und Co. gelingt es, sich erfolgreich zu retten – oder aber wir haben ganz andere Probleme. Sollte das Experiment schief gehen, wird es keine Schuldentilgung geben, weder in Deutschland noch in irgend einem  anderen europäischen Land. Dann heisst es entweder: Neue Währung oder Inflation. Letzteres wäre natürlich für alle Beteiligten schmerzloser. Griechenland jetzt einfach aus der Eurozone zu werfen, wäre ein radikaler Schritt mit radikalen Konsequenzen – für uns alle. Dann doch lieber ein langsamer Prozess, der uns alle eine Lehre sein wird. Nutzen wir diese Zeit aus, um das europäische Finanzsystem zu verändern und gegen die unverantwortlichen Angriffe der Spekulanten zu schützen. An der Entscheidung heute führte in jedem Fall kein Weg vorbei – Volkswille hin oder her.

Natürlich wurde in Fukushima das Schlimmste verhindert und letztendlich müssen wir froh sein, dass nicht mehr passiert ist. Aber während in Deutschland glücklicherweise entsprechende Konsequenzen gezogen wurden – auch aufgrund des öffentlichen Drucks – gibt es auf der ganzen Welt zahlreiche Atomreaktoren, denen eine Katastrophe wie in Japan bevorsteht. Vielleicht nicht heute oder morgen – aber eines Tages ganz bestimmt. An zahlreichen Standorten weltweit – darunter mehrere in den USA – könnten drei Reaktoren gleichzeitig schmelzen, direkt nebeneinander. In Kalifornien, zum Beispiel, stehen mit Diablo Canyon und San Onofre gleich zwei Reaktoren direkt in einer geographischen Zone mit unfassbar hoher Erdbeben- und Tsunami-Gefahr

In den vergangenen Monaten haben bereits zwei Erdbeben ungeahnten Ausmaßes Reaktoren in Virginia erschüttert. Zwei Reaktoren in Nebraska wurden von schweren Überschwemmungen bedroht. Jetzt hat eine Explosion ein Lager für radioaktive Abfälle in Frankreich getroffen. Egal ob Klimawandel, Erdbeben oder Unfälle: Reaktoren weltweit sind bedroht und sollte tatsächlich der Fall der Fälle eintreffen, dürften die Katastrophen von Fukushima oder Tschernobyl ein Kinderspiel im Vergleich gewesen sein. Man darf nicht vergessen, dass Tschernobyl bis heute über eine Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. Doch anstatt über Alternativen nachzudenken, wird vielerorts lieber blind darauf vertraut, dass ein solcher Unfall “bei uns” natürlich nicht passiert.